Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über Reinigungsleistungen sowie damit verbundene Dienstleistungen zwischen Clever Clean Gebäudemanagement (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch:
schriftliche Bestätigung eines Angebots oder einer Beauftragung,
mündliche Vereinbarung mit anschließender Bestätigung,
oder durch tatsächlichen Beginn der Leistung durch den Auftragnehmer.
Angebote sind freibleibend. Änderungen, Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen der Schriftform.
§3 Leistungsumfang
Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot oder der Leistungsvereinbarung.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Erfüllungsgehilfen oder Nachunternehmer einzusetzen.
Anpassungen aufgrund veränderter Umstände (z. B. mehr Verschmutzung, bauliche Veränderungen) berechtigen den Auftragnehmer zur Nachkalkulation.
§4 Ausführungsbedingungen & Zutritt
Die Leistung erfolgt in den vereinbarten Intervallen, zu den mit dem Auftraggeber abgestimmten Zeiten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Zugang zu den Reinigungsobjekten sicherzustellen. Verzögerungen oder Einschränkungen durch fehlenden Zugang gelten nicht als Leistungsverzug.
Nicht durchführbare Leistungen, die nicht vom Auftragnehmer verschuldet sind, bleiben dennoch abrechnungsfähig.
§5 Preise, Zahlungsbedingungen & Verzug
Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt:
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (§ 288 BGB),
Mahnkosten zu erheben (pauschal 5,00 € je Mahnung),
sowie Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
Rabatte und Sonderkonditionen gelten ausschließlich für die vereinbarte Laufzeit und verlieren bei Zahlungsrückstand ihre Gültigkeit rückwirkend.
§6 Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine Kardinalpflichten verletzt werden.
Für Schäden, die auf Vorgaben oder Materialien des Auftraggebers beruhen, besteht keine Haftung.
Für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn wird nicht gehaftet.
Für von Kunden bereitgestellte Gegenstände wird keine Obhutshaftung übernommen.
§7 Reklamation & Gewährleistung
Mängel sind binnen 24 Stunden nach Leistungserbringung schriftlich zu melden. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
Bei berechtigten Mängeln erfolgt eine Nachbesserung. Ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt besteht erst nach erfolglosem Nachbesserungsversuch.
Die Beweislast für Mängel liegt beim Auftraggeber.
§8 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Durchführung der Reinigung erforderlichen Informationen (z. B. Sicherheitsvorgaben, Zugangscodes, Hinweise zu sensiblen Bereichen oder Materialien) rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Gefahrenquellen wie defekte Steckdosen, instabile Möbel o. ä. sind vor Beginn schriftlich mitzuteilen.
Der Auftraggeber haftet für Schäden, die aufgrund unterlassener Mitwirkungspflichten entstehen.
§9 Vertragslaufzeit, Kündigung & Stornierung
Laufzeitverträge (z. B. Unterhaltsreinigung) können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
Einzelaufträge können bis 48 Stunden vor Ausführung kostenfrei storniert werden. Bei kurzfristigerer Absage werden bis zu 50 % des Nettoauftragswerts als Ausfallpauschale berechnet.
Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Mündliche Kündigungen sind unwirksam.
§10 Arbeits- und Objektschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur sorgfältigen Ausführung der Leistungen unter Beachtung der geltenden Arbeitsschutzbestimmungen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, geeignete Arbeitsbedingungen (z. B. Licht, Wasser, Strom) bereitzustellen.
Für Objekte mit besonderem Schutzbedarf (z. B. Alarmanlagen, wertvolle Kunstgegenstände) ist der Auftragnehmer vorab schriftlich zu informieren.
§11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Eine Weitergabe an Dritte findet nur statt, sofern dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder gesetzliche Verpflichtungen bestehen. Weitere Hinweise entnehmen Sie der Datenschutzerklärung auf unserer Website.
§12 Gerichtsstand & Rechtswahl
Gerichtsstand ist Lindau (Bodensee), sofern gesetzlich zulässig. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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